Nutzungsbedingungen

§ 1 Präambel

jo’s büro für Gestaltung GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Johannes Breidenbach, Juliuspromenade 3, 97070 Würzburg (im Folgenden jo’s büro für Gestaltung), betreibt unter dem Namen „kärdle“ unter www.kaerdle.de ein Web-Portal in Form eines Digital-Boards, auf welchem unter anderem Werbeanzeigen, Stellenangebote und Events eingestellt und von Nutzer:innen aufgerufen werden können. Dabei bietet jo’s büro für Gestaltung seinen Nutzer:innen die Möglichkeit sogenannte kärdle als Werbefläche (im Folgenden: kärdle) für einen Zeitraum von 10, 15, oder 30 Tagen zu erwerben. Diese kachelförmig angeordneten kärdle können in einer Auflösung von 50 x 50 px und 105x 105px für den gewählten Zeitraum von Nutzer:innen mit einem Bild, einem Logo, einer Grafik oder einer Animation versehen werden. Darüber hinaus kann eine Überschrift, sowie ein bis zu 100 Zeichen langer Text eingefügt werden, welcher für Nutzer:innen durch das Anklicken des jeweiligen kärdle sichtbar wird. Ebenso können auf diese Weise Links eingebettet werden, welche Nutzer:innen des Portals durch Anklicken dieses Links zur entsprechenden Webseite des Werbetreibenden führen.  Dabei spielt die kreative Gestaltung der kärdle durch die Nutzer:innen eine entscheidende Rolle, da für Nutzer:innen ein digitales Dashboard erstellt werden soll, welches einen Überblick über Stellen, Events und sonstige Anzeigen der Region liefert. Diese Inhalte werden ferner in Kategorien gruppiert, um ein Filtern nach einzelnen relevanten Themengebieten, zu ermöglichen. Die kärdle bekommen im Übrigen eine Like-Funktion, über die diese hochgewählt werden können. Außerdem ist es möglich, über Share-Buttons Inhalte in sozialen Medien zu teilen.  

§ 2 Geltungsbereich, Änderung

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen jo’s büro für Gestaltung und der jeweiligen Nutzer:in und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, jo’s büro für Gestaltung hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

• Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmer:innen. Unternehmer:innen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

• jo’s büro für Gestaltung behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. jo’s büro für Gestaltung wird diesbezüglich spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Nutzungsbedingungen der Nutzer:in davon mitteilen und diese übermitteln.  Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung der Nutzer:in zu den geänderten Nutzungsbedingungen, ist jo’s büro für Gestaltung dazu berechtigt, das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

• Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

• Alle Preisangaben verstehen sich als Netto-Europreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

• Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:
• individuelle Vereinbarungen
• diese allgemeinen Nutzungsbedingungen
• die gesetzlichen Regelungen.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Ein Vertragsschluss kommt dadurch zustande, dass die Nutzer:in ein kärdle auf www.kaerdle.de unter Auswahl der entsprechenden Werbedauer (10, 15, oder 30 Tage) zum Warenkorb hinzufügt und unter Angabe der Rechnungsdetails den für die ausgewählte Zahlungsmethode entsprechenden Kauf-Button („Mit Zahlungsmethode zahlen“) betätigt. Die Nutzer:in erhält hierauf eine entsprechende Bestätigung per E-Mail.
   
2. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Die Nutzer:in hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlungsmodalitäten zu wählen.
   
3. jo’s büro für Gestaltung beginnt mit der vereinbarten Leistung zu dem im jeweiligen Vertrag und den zugrundeliegenden Auftragsdokumenten vereinbarten Zeitpunkt. Fristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in dem jo’s büro für Gestaltung unverschuldet an der Ausführung der Leistung gehindert ist. Dies ist insbesondere in Fällen von höherer Gewalt, Streik, Pandemien und Epidemien und mangelnder Mitwirkung der Nutzer:in i.S.d. § 6 dieser Nutzungsbedingungen gegeben.
   
4. Die Vertragsdauer ist nach Auswahl der Nutzer:in auf die angezeigte/gebuchte Dauer befristet und endet nach Ablauf dieser Frist automatisch.
   
5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für den Seitenbetreiber insbesondere dann vor, wenn die Nutzer:in die Verpflichtungen gemäß § 6 dieses Vertrags nachhaltig verletzt.

§ 4 Registrierung

1. Für den Erwerb eines Werbe-kärdle ist eine Registrierung auf dem kärdle Web-Portal unter www.kaerdle.de möglich. Damit die Registrierung erfolgen kann, muss die Nutzer:in verschiedene Pflichtfelder an Daten ausfüllen. 
   
2. Nachdem die von der Nutzer:in eingegangenen Daten zur Registrierung des Nutzerkontos bei Jo’s Büro für Gestaltung eingegangen sind, wird der Nutzer:in zeitnah eine Bestätigung über den Erhalt der Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
   
3. Es darf nur ein Konto pro Nutzer:in angelegt werden.
   
4. Die Registrierung und die Anlegung des Nutzerkontos an sich sind für die Nutzer:in kostenlos.

§ 5 Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Die einzelnen Leistungsgegenstände, sowie der Umfang der von jo’s büro für Gestaltung zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen auf der Webseite www.kaerdle.de vor Vertragsschluss. jo’s Büro für Gestaltung schuldet grundsätzlich ausschließlich die Überlassung des kärdles nach der in der Beschreibung auf der Webseite vereinbarten Form.
2. Die Nutzer:in verpflichtet sich, jo’s büro für Gestaltung für die Überlassung der entgeltpflichtigen Leistungen das vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. jo’s büro für Gestaltung stellt die Rechnung entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen bei Vertragsabschluss per E-Mail zur Verfügung.
3. Eine Erfüllung der Zahlungspflicht tritt mit Gutschrift der vertraglich festgelegten Forderung auf dem Konto von jo’s büro für Gestaltung ein.
4. Die jeweiligen Preise ergeben sich aus dem auf www.kaerdle.de von jo’s Büro für Gestaltung zur Verfügung gestellten Webshop.
5. Nutzer:innen geraten in Verzug, wenn sie innerhalb von 30 Tagen nicht geleistet haben.
6. jo’s büro für Gestaltung ist berechtigt, für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 € gegenüber der Nutzer:in geltend zu machen. Der Nutzer:in ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.
7. Kommt jo’s büro für Gestaltung mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist die Nutzer:in nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn jo’s büro für Gestaltung eine von der Nutzer:in gesetzte Nachfrist nicht einhält.
8. jo’s büro für Gestaltung bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn jo’s büro für Gestaltung aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
9. Der Leistungsort ist grundsätzlich an dem Sitz von jo’s büro für Gestaltung oder dem Sitz der Nutzer:in, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung oder der Art der Tätigkeit ergibt.

§ 6 Mitwirkungspflichten der Nutzer:in

1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Mitwirkungspflichten der Nutzer:in ergeben sich insbesondere aus Leistungsbeschreibungen auf der Webseite www.kaerdle.de vor Vertragsschluss und/oder diesen Nutzungsbedingungen. Die Nutzer:in ist auch darüber hinaus zu erforderlicher Mitarbeit nach Ermessen von Jo’s büro für Gestaltung verpflichtet. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt die Nutzer:in folgende Leistungen unentgeltlich: 
   • Die Nutzer:in ist verpflichtet, die von jo’s büro für Gestaltung erbrachten Leistungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke sachgemäß zu verwenden und das geltende Recht zu beachten
   • Die Nutzer:in muss regelmäßig überprüfen, ob die verlinkte Zielseite noch abrufbar ist. Einen Anspruch auf dauerhafte Abrufbarkeit bestimmter Zielseiten gibt es nicht.
   • Im Falle von Störungen bei der Verlinkung des kärdle zu der Zielseite wird die Nutzer:in jo’s büro für Gestaltung von diesen Störungen unverzüglich in Textform in Kenntnis setzen.
   • Die Nutzer:in verpflichtet sich bei der Gestaltung der kärdle mit Logos/Grafiken/Animationen, sowie durch die über die Verlinkung aufrufbaren Beiträge und sonstigen Inhalte
     • Keine Rechte Dritter einschließlich des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht oder die Persönlichkeitsrechte zu verletzen,
     • Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einzuhalten,
     • Werbung erkennbar zu kennzeichnen und keine versteckten Werbelinks zu setzen,
     • keine diskriminierenden, rassistischen, sexistischen, obszönen und/oder hasserfüllte und/oder gewaltverherrlichende Inhalte, oder gegen sonstige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßende Inhalte zu teilen,
     • keine Inhalte zu teilen, die Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
   • Auf Verlangen von jo’s büro für Gestaltung wird die Nutzer:in die verlinkten Inhalte und die kärdle unverzüglich aus kärdle entfernen. Jo’s büro für Gestaltung ist darüber hinaus berechtigt Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.
   • Sollten Dritte wegen der verknüpften Inhalte oder deren Darstellung auf dem Digital Board von kärdle Ansprüche gegen jo’s büro für Gestaltung wegen einer Verletzung von Rechten geltend machen, die die Nutzer:in zu vertreten hat, wird die Nutzer:in jo’s büro für Gestaltung hiervon freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte von jo’s büro für Gestaltung unberührt.
2. Bei nicht erbrachter bzw. nicht vollständig und/oder korrekt erbrachter Mitwirkungspflicht der Nutzer:in, steht jo’s büro für Gestaltung eine zusätzliche Vergütung des dadurch verursachten Mehraufwandes, zu den jeweiligen vereinbarten Stundensätzen, zu.
3. Kommt die Nutzer:in nach angemessener Fristsetzung den Mitwirkungspflichten nicht nach, ist jo’s büro für Gestaltung dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. jo’s büro für Gestaltung ist dazu berechtigt in diesem Fall, die bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Vergütung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Haftung / Gewährleistung

1. jo’s büro für Gestaltung bietet ihre Leistungen nach Maßgabe der aktuellen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Nutzer:in ist bewusst, dass es hierbei zu Störungen und Beeinträchtigungen bei der Übertragung kommen kann. jo’s büro für Gestaltung erbringt dabei ihre Leistungen auf dem aktuellen Stand der Technik und schuldet dabei die branchenübliche Sorgfalt.
2. jo’s büro für Gestaltung haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Verbindungsleitungen zu ihrem Server oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
3. jo’s büro für Gestaltung gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 98,5 % im Jahresmittel. jo’s büro für Gestaltung haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass das Portal vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1,5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von jo’s büro für Gestaltung liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. 
4. Die Haftung von jo’s büro für Gestaltung für Mängel an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass jo’s büro für Gestaltung gegenüber der Nutzer:in einen Mangel arglistig verschweigt. Die Nutzer:in hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch jo’s büro für Gestaltung. Die Haftung von jo’s büro für Gestaltung für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass jo’s büro für Gestaltung Informatik gegenüber der Nutzer:in einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch der Nutzer:in gegen jo’s büro für Gestaltung beinhaltet, ist ausgeschlossen.
5. jo’s büro für Gestaltung haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 
6. Für sonstige Schäden haftet jo’s büro für Gestaltung nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
7. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilf:innen von jo’s Büro für Gestaltung.
8. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Nutzungsrechte

1. Die Nutzer:in räumt jo’s büro für Gestaltung für den Fall, dass urheberrechtlich relevante Werke hochgeladen werden, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform von kärdle ein.
   
2. Die Nutzer:in ist verpflichtet sicherzustellen, dass die an jo’s büro für Gestaltung überlassenen Daten, Bilder, Texte und sonstigen Inhalte für die vertraglich vereinbarten, von jo’s büro für Gestaltung zu erbringenden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzer:in stellt jo’s büro für Gestaltung von jeglicher Haftung in Bezug auf die Verletzung dieser Pflichten frei. Etwaige Regressansprüche der Nutzer:in sind ausgeschlossen. jo’s büro für Gestaltung ist nicht verpflichtet, die kärdle der Nutzer:innen auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen.

§ 9 Höhere Gewalt

jo’s büro für Gestaltung ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend des Vertragsverhältnisses ist der Firmensitz von jo’s büro für Gestaltung in Deutschland, sofern die Parteien Kaufleute sind.
2. Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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Stand: 19.10.23